Kreisvereinigung "Hof – Wunsiedel"

Scharfe Kritik übt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Hof-Wunsiedel an der Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu dem einstigen Neonazitreffpunkt in Oberprex.
Zwar räumen die Münchner Richter ein, dass im Prinzip eine „Einziehung im Rahmen eines Vereinsverbots unter engen Voraussetzungen zulässig“ sei. Schließlich stand, so die VVN-BdA, auch das „Gemeinwohl“ der Gemeinde Regnitzlosau auf dem Spiel, wie es in Art. 14 und 15 des Grundgesetzes, den Enteignungsparagrafen, angesprochen ist.

Den Ausschlag aber gab anscheinend ausgerechnet eine Einschätzung aus dem eigenen Hause, durch den bayerischen Verfassungsschutz: Die Neonazikameradschaft sei dermaßen konspirativ vorgegangen, dass der Hausherrin eine Kenntnis von „der Nutzung durch das mittlerweile verbotene Freie Netz Süd (FNS)“ nicht zweifelsfrei nachzuweisen sei. Für den VVN-BdA-Kreisvorstand „angesichts des jahrelangen Treibens in dem Anwesen eine nahezu absurde Fehleinschätzung.“ Diese stehe überdies im direkten Widerspruch zu früheren Aussagen der Behörde selbst.

Vor fast genau zwei Jahren wurde jene „Beschlagnahmung und Einziehung“ vom Verwaltungsgericht Bayreuth juristisch abgesegnet. Thomas Etzel, stellvertretender VVN-Vorsitzender, zitierte die damalige Bewertung des Innenministeriumsvertreters vor Gericht: Die Schutzbehauptung der Vermieterin, wenig mitbekommen zu haben, nannte dieser seinerzeit „völlig lebensfremd“. Obendrein, so die Aussage der beklagten Behörde, habe seinerzeit das Landratsamt in Hof Gentschs Mutter extra angeschrieben, um sie auf die verfassungswidrigen Aktivitäten hinzuweisen.

Nicht zuletzt angesichts der Mordanschläge in Halle, Hanau und Kassel, des gefährlichen Erstarkens des AfD-„Flügels“, angesichts von Nazi-Netzwerken bei Bundeswehr und Polizei usw. „setzt das Urteil von München ein fatal falsches Signal.“ Die Landesregierung müsse gegen die Nichtzulassung der Revision baldmöglichst Beschwerde einlegen. Das werde „der Prüfstein dafür sein, wie ernst die öffentlichen Beteuerungen gegen den Rechtsterror zu nehmen sind“, erklärt der VVN-BdA-Kreisvorstand abschließend.

(Aus der Pressemitteilung der VVN-BdA vom 14.7.20)

Vergessener Widerstand – Ludwig Feuerle und Bruno Splitt –

zwei kaum bekannte Nazigegner, die nach der Befreiung nach Hof gelangten

1. Ludwig Feuerle – Widerstand zwischen Kunst und der Weißen Rose

Dr. Eva Hoegner aus München, u.a. Referentin an der KZ-Gedenkstätte Dachau und der Weiße-Rose-Stiftung, berichtete am 25. Juni auf Einladung des Langnamenvereins über den jungen Kunststudenten Gerhard Feuerle. Selbst kein aktiver Widerstandskämpfer, gehörte er doch zum Umfeld der „Weißen Rose“. Das brachte dem 1928 Geborenen Gestapo-Haft, Verhöre, Folter und ein Todesurteil ein; sechs Monate verbringt der bekennende Antimilitarist in der Todeszelle, u.a. wegen Wehrkraftzersetzung. „Er ist kaputtgemacht worden“, sagt seine hochbetagte Cousine Frau L. aus Hof, die als Zeitzeugin an der Veranstaltung teilnimmt.

Die Familie erwirkt Gnadenersuche, die zweimal abgelehnt werden. Schließlich steckt man ihn in das wegen seiner barbarischen Blutspur berüchtigte SS-Strafbattalion Dirlewanger. Mehrfach wird Feuerle verletzt, dennoch beordert den kaum Genesenen ein erneuter Einsatzbefehl nach Bautzen. Dann verlieren sich seine Spuren in Hof – wurde er bei einem Bombenangriff getötet oder von SS aufgegriffen und erschossen?

In Gefängnishaft schreibt der 25-jährige Künstler in seinem Politischen Vermächtnis am 2. Mai 1944 (gekürzter Auszug):

„Mir hat sich im Gefängnis ein Blick hinter die Kulissen dieses Staates aufgetan, der mir die Stimme verschlug. Von Augenzeugen wurde mir über Verbrechen berichtet, die in der Geschichte der Menschheit beispiellos sind. Ich habe erkannt, worauf sich dieses System gründet und wo die Ursachen des Krieges zu suchen sind.

Der Krieg ist und bleibt für Deutschland verloren. Ja, mehr noch – im Interesse unseres Volkes muss er verloren gehen. Wir hätten dieser Verbrecherclique niemals den Weg freimachen dürfen. Ziehen wir eine blutige und todernste Lehre aus dieser Zeit.

Mein Opfer ist eines von vielen Tausenden. Ich sterbe für eine deutsche Zukunft, die einen Staat hervorbringt, der seine Lehren aus den vergangenen Jahren gezogen hat.“

2. Bruno Splitt – Widerstandskämpfer (KPD) aus Essen, wohnte nach 1945 in Hof

Das hat eine junge Doktorandin aus Berlin erforscht: 1981 starb der KPD-Funktionär und gelernte Bergarbeiter Bruno Splitt in Hof. Der 1898 Geborene gehörte nach 1933 der illegalen Widerstandsorganisation der KPD in Essen an, in der er wichtige Funktionen bekleidete. Bald jedoch wurde der ehemalige Essener Stadtrat festgenommen und in das KZ Sachsenhausen verschleppt, später ins elsässische Struthof in den Vogesen. Dort behandelten ihn SS-Ärzte wegen einer Verletzung. Irgendwann gegen Kriegsende gelangte er über das KZ Dachau auf Umwegen nach Hof. Über sein weiteres Schicksal hier ist wenig bekannt. Wie wurde er hier aufgenommen;  hat er jemals eine Wiedergutmachung erhalten?

Wer Bruno Splitt kannte oder etwas zur Erforschung seiner Biografie wissen sollte, wende sich bitte an unsere Kreisorganisation. Wir leiten die Infos gern weiter.

Dem Forschungsprojekt – einer fachübergreifenden Forschungskooperation zwischen der Universität Straßburg und der Charité in Berlin – können wir nur viel Erfolg wünschen.

Antirassistische „Black Lives Matter“-Kundgebung in Hof am 20. Juni

Mehr als 200 Hoferinnen und Hofer trafen sich vor einer Woche am Kugelbrunnen in der Hofer Fußgängerzone! Zwar hatten Schüler*innen die Kundgebung ausgesprochen kurzfristig organisiert. Dennoch gab es eine große Resonanz, beeindruckende Beiträge am Offenen Mikrophon und Musik, zweimal unterbrochen vom symbolischen „Take a knee“-Niederknien der Versammelten. Eine kleine Pause nutzten drei junge Teilnehmer für eine staunenswerte Breakdance-Einlage; sie erhielten viel Beifall.

Vertreten waren u.a. auch „Hof ist bunt, nicht braun“, die Grüne Jugend sowie die VVN-BdA Hof-Wunsiedel, unter ihnen Kreistagsmitglied Nanne Wienands und Thomas Etzel, Stadtrat in Hof. Vielen Dank an alle, die bei der Organisation mitgemacht haben!

Nie wieder Rassismus – nie wieder Faschismus!

Aus der Stellungnahme der Internationalen Förderation der Widerstandskämpfer (FIR):

Die FIR erklärt in aller Deutlichkeit: Antifaschismus ist kein Terrorismus – gegen Rassismus und Polizeiwillkür hilft nur Gerechtigkeit. Das werden die FIR und ihre Mitgliedsverbände in den kommenden Tagen auch öffentlich vor Botschaften und anderen Vertretungen der USA in der ganzen Welt zum Ausdruck bringen.

Bilder von der Tötung des Afroamerikaners George Floyd, die über die sozialen Medien schnell Verbreitung fanden, waren der Funke, der das Pulverfass zum Explodieren brachte. Nicht nur in Minnesota, auch in vielen anderen amerikanischen Bundesstaaten und Großstädten gab es daraufhin breite Proteste gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Bei manchen nächtlichen Demonstrationen entlud sich der jahrelange Frust zum Teil in Gewalt und Plünderungen. Das waren die Bilder, die die Medien in den ersten Tagen in alle Welt verbreiteten.

Nur selten wurde der friedliche Massenprotest der demokratischen und antirassistischen Zivilgesellschaft gezeigt. Aber auch gegen solche Aktionen ging die Polizei mit großer Brutalität vor. Sie setzte Gummigeschosse und Tränengas auch dort ein, wo die Menschen friedlich protestierten. Selbst knapp 100 Journalisten wurden während ihrer Berichterstattung verhaftet.

Bekannt ist mittlerweile, dass sich neofaschistische Gruppen und Trump-Anhänger bei solchen friedlichen Protestaktionen als Provokateure betätigen, die der Polizei Vorwände für gewalttätige Einsätze liefern sollen. Angestachelt wurde die Polizeigewalt durch US-Präsident Donald Trump… In völliger Verkehrung der Wirklichkeit rechtfertigt Trump die Polizeigewalt und macht die antirassistische Bewegung für die Situation verantwortlich. Und er verkündet eine „einfache Lösung“: „Die Vereinigten Staaten werden die Antifa in die Kategorie der terroristischen Organisationen einordnen“, erklärte Trump auf Twitter. US-Justizminister Bill Barr ergänzte, die US-Bundespolizei habe den Auftrag erhalten, die Organisatoren der Proteste zu identifizieren. „Die organisierte Gewalt wird von Antifa und anderen ähnlichen Gruppen angeführt“, erklärte er. Es handele sich um „inländischen Terrorismus“.

Abgesehen davon, dass es auch in den USA „die ANTIFA“ nicht als Gruppe gibt, wäre eine solche Einordnung eine Kriminalisierung der antirassistischen Bewegung. Doch solche Kriminalisierung löst nicht das Problem des tatsächlich existierenden Rassismus und die darauf basierenden sozialen Ungerechtigkeiten in den USA. Vielmehr erinnert ein solches Vorgehen an die schlimmsten Zeiten der McCarthy-Ära in den 50er Jahren, als mehrere Tausend Demokraten, Künstler und Gewerkschafter unter „Kommunismus-Verdacht“ verfolgt wurden. 

Gegen Rassismus und Polizeiwillkür hilft nur Gerechtigkeit!

„Sparziergänge“, „Hygiene-Demos“, „Widerstand“ – was ist von den sog. Corona-Rebellen zu halten?

Erklärung des VVN-BdA- Bundesbüros:

Gegen verschwörungsideologische Massenversammlungen!

Seit einigen Wochen tummelt sich eine Mischung aus Verschwörungsideologen, Wissenschaftsleugnern, Hooligans, Neonazis, Identitären, Evangelikalen, Impfgegnern, Esoterikern und Reichsbürgern auf den Plätzen und Straßen, um gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte im Zuge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren. Organisiert werden diese von der Initiative „Querdenken 711“, verantwortet vom Unternehmer Michael Ballweg, von der angeblichen Partei „Widerstand 2020“, der pseudolinken „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“, aber auch von Organisationsgliederungen der AfD.

Angesprochen werden damit besonders Menschen, die mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nicht mehr einverstanden sind, die wirtschaftliche Schäden erleiden und Existenzängste haben. Damit erreichen die Initiatoren offensichtlich auch viele politisch unbedarfte Bürger*innen. Doch auf diesen sogenannten „Hygienedemos“ werden populistische, antisemitische, rassistische und sozialdarwinistische Parolen verbreitet. Oft genug werden Neofaschisten in die Organisationsstruktur der „Hygienedemos“ eingebunden und erscheinen so als ganz normaler Teil des „Protestes“.

Je nach jeweiliger Ausrichtung der Organisatoren wird bei den „Hygienedemos“ unbewusst oder bewusst gegen gebotene Abstands- und Hygienemaßnahmen verstoßen. Eine wahrscheinliche Verstärkung der Pandemie, eine damit verbundene Überlastung des Gesundheitssystems und damit letztlich der Tod vieler Menschen werden in Kauf genommen. Gleichzeitig wittert die AfD
wieder Morgenluft. Hatte diese in den letzten Monaten in den Umfragen deutliche Einbußen zu verzeichnen, versucht sie sich jetzt als parlamentarischer Arm der Corona-Proteste zu profilieren.

Schaut man sich die Forderungen an, wird klar, dass es nicht um die Wahrung des Grundgesetzes oder eine solidarische Gesellschaft geht.  Sondern um Selbstdarstellung, persönlichen wirtschaftlichen Erfolg und politisch um die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Die auf den „Hygienedemos“ geäußerte Kritik an der vorübergehenden Einschränkung demokratischer Grundrechte dient ultrarechten Kräften lediglich als Feigenblatt, um antisemitische, völkische und sozialdarwinistische
Verschwörungsideologien zu verbreiten.

– Wir rufen alle Antifaschist*innen und Demokraten*innen dazu auf, sich von diesen Demonstrationen fernzuhalten.
– Wir rufen dazu auf, unter Beachtung der notwendigen Abstandsregeln gegen die rechten „Hygienedemos“ zu protestieren. Wir werden den rechten Demagogen nicht die Straßen und Plätze überlassen.
– Zusammen mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen tatsächliche solidarische Perspektiven in der Krise verbreitet und vertreten werden.

Das bedeutet auch, dass berechtigte Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung geäußert werden muss!                                 (Leicht gekürzt und red. bearbeitet.)

Vgl. auch https://vvn-bda.de/demokratisch-durch-die-pandemie/

Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!

Für eine neue Entspannungspolitik!

Fotos Dirk John

An den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus erinnerten auch in diesem Jahr zahlreiche Teilnehmer*innen auf dem Hofer Friedhof auf der Veranstaltung von VVN-BdA und DKP Hof, diesmal am 9. Mai.

Randolph Oechslein, DKP-Vorsitzender, begrüßte außerdem die Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla und Dr. Jascha März, eigens aus München angereist, von der Bayer. Stiftung Gedenkstätten sowie Herrn Reinhold Fränkel mit seiner Frau; seine Firma hatte die Grabstätte von Hans Merker, Philip Heller und Ewald Klein mit großem Engagement restauriert.

Im Anschluss an die Feier am Ehrengrab, die von Eva Petermann (VVN-BdA-Kreisvorsitzende) auf dem Akkordeon umrahmt wurde, begaben sich die Teilnehmenden zum Gräberfeld der Opfer des 2. Weltkriegs und legten rote Nelken an den Gräbern der „unbekannten russischen Soldaten“ und anderen Opfern des NS-Regimes nieder.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Der 8. Mai muss offizieller Feiertag werden – auch in Deutschland!

Rote Nelken für vom NS-Regime verfolgte und ermordete Gewerkschafter

Weder Wind noch Regen noch die Corona-Krise konnten das seit nunmehr sieben Jahren traditionelle Hofer Gewerkschaftsgedenken am 2. Mai verhindern. „Es ist schon bedrückend genug, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund offizielle Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai absagen musste“, sagte DGB-Kreisvorsitzender Bernd Köhler. „Soll nun ausgerechnet kurz vor dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus derer nicht gedacht werden, die sich dem NS-Regime entgegenstellten?“ Kurz entschlossen fand sich eine kleine Runde beherzter Menschen aus Hof und Umgebung zur gewohnten Zeit vor der Gedenktafel ein, allesamt Mitglieder von DGB-Gewerkschaften bzw. der VVN-Kurz entschlossen fand sich eine kleine Runde beherzter Menschen aus Hof und Umgebung zur gewohnten Zeit vor der Gedenktafel ein, allesamt DGB-Mitglieder bzw. der VVN-BdA Hof-Wunsiedel.

Auch wenn die Gesundheit Priorität habe, so sei deswegen ja die Rechtsgefahr nicht gebannt, im Gegenteil. „Wir wollen weiterhin erinnern und Gesicht zeigen gegen alte und neue Nazis, bei Respektierung der geltenden Einschränkungen“, so Eva Petermann, VVN-BdA-Kreisvorsitzende. „Und wir vergessen nichts und niemanden.“ Also: Ausnahmsweise keine langen Reden und Appelle, stattdessen stilles Gedenken und rote Nelken als ehrenden Blumenschmuck für die Gedenktafel in der Marienstraße Nr. 75.
In dem Backsteingebäude befanden sich einst die Büros der Textil- und der Bauarbeitergewerkschaft – bis zur Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nazis 1933, perfiderweise am Tag nach dem 1. Mai, dem Kampftag der internationalen Arbeiterklasse.

2013 hatte die IG Metall Ostoberfranken die Initiative ergriffen, hier in sichtbarer Form daran zu erinnern. Verhaftet, gefoltert, umgebracht oder „nur“ in Gefängnisse und KZ´s verschleppt wurden vor allem ab dem 2. Mai 1933 zehntausende Gewerkschaftsmitglieder in ganz Deutschland.

In Kulmbach, Bamberg und Erfurt haben eindrucksvolle Demonstrationen gezeigt, dass Nazis – ob offen oder biedermännisch verkleidet – unerwünscht sind! Das soll die AfD auch in Hof merken, wo sie sich am kommenden Samstag treffen will (Aufruf siehe unten).

Bitte verbreitet den Aufruf, kommt selbst hin und bringt Freundinnen und Freunde mit!

Aufruf

Kundgebung „Hof ist bunt – Wir sind bunt – Raum für Vielfalt und Respekt“ Freitag, 21.02.20 18 Uhr, Freiheitshalle Hof

„Wir stellen uns gegen ein Klima, in dem gegen Geflüchtete gehetzt wird, in dem der Nationalsozialismus verharmlost und in dem Unsagbares wieder sagbar gemacht und salonfähig wird. Wir stellen uns gegen eine Politik der Ausgrenzung von Minderheiten, der vermeintlich einfachen Wahrheiten,  althergebrachten und sexistischen Rollenbildern und und und ….Wir könnten hier noch unzählige Dinge aufzählen, aber viel interessanter ist doch:

Warum machen wir das? Weil für die Würde des Menschen einstehen, egal, woher er oder sie kommt. Weil wir solidarisch mit Menschen in Not sind. Weil wir für soziale Gerechtigkeit sind. Weil wir den Klimawandel ernst nehmen. Weil wir für eine Gesellschaft einstehen, die von Weltoffenheit, Toleranz, Respekt und Solidarität geprägt ist.

„Hof ist bunt“ ist für diese Veranstaltung Programm. Schmückt euch, putzt euch heraus, seid kreativ. Mit der Kundgebung wollen wir einen bunten Protest anlässlich der Werbeveranstaltung der AfD an diesem Tag leisten.“

Treffpunkt ist am kommenden Freitag, 21.02.20, um 18:00 Uhr vor der Freiheitshalle (Kulmbacher Str. 4) am Trompeter. 

VVN-BdA erfreut über Bauausschuss-Plazet zur Wolf-Weil-Straße / Vorschläge für passende Örtlichkeit

Bald wird der Hofer Stadtplan eine Wolf-Weil-Straße verzeichnen. So hat es am 4. Februar der Hofer Bauauschuss einstimmig beschlossen. Sehr erfreut reagierten darauf der Antragsteller, Stadtrat Thomas Etzel (Die Linke), und der Kreisvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Hof / Wunsiedel (VVN-BdA).

Völlig zufrieden waren sie jedoch nicht, denn wo genau diese Benennung stattfinden soll, blieb offen. Die im Antrag vorgeschlagene Umbenennung der Hallstraße lehnte der Ausschuss „aus historischen Gründen“ ab. Thomas Etzel, stellvertretender VVN-Vorsitzender, findet diese Begründung „nicht plausibel“.

Im Unterschied zum Hallplatz sei in den Geschichtsbüchern von der Hallstraße kaum die Rede. Demgegenüber wurde der große, zentral gelegene Hallplatz, vor dem Gebäude der freiwilligen Feuerwehr, in der Tat mehrfach zum Schauplatz markanter positiver wie negativer historischer Begebenheiten: der Einweihung des Kopfbahnhofs, der Massenversammlung während der Novemberrevolution 1918 und nicht zuletzt, wenige Schritte entfernt, 1938 die Angriffe der SA auf die dortige Synagoge in der Reichspogromnacht.

„Die Hallstraße nach dem Holocaust-Überlebenden und ersten Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde nach 1945 zu benennen hätte hohen Symbolwert. Es liegt im wahrsten Sinne des Wortes nahe,“ unterstreicht die VVN-BdA-Kresivorsitzende Eva Petermann.

Unabhängig davon hatte sich Thomas Etzel bereits vor dem Bauausschuss kompromissbereit gezeigt, im Sinne „einer zügigen Umsetzung des einstimmigen Beschlusses“, wie er betonte. In jedem Fall aber sei die Wolf-Weil-Straße in räumlicher Nähe zu einer jüdischen Einrichtung anzusiedeln – also nicht etwa mitten in einem Gewerbegebiet oder in einem Neubaugebiet an der Peripherie.

Als mögliche Alternative böten sich Teile der Hohen Straße an, einer Abzweigung von der Kulmbacher Straße. „Zusammen mit der Dr. Arnheim-Straße am Ortsausgang würde eine Wolf-Weil-Straße den Jüdischen Friedhof an der Hohensaas gewissermaßen einrahmen“, hob die VVN-BdA-Kreisvorsitzende Eva Petermann hervor. Auf diesem Friedhof befinden sich die Gräber von Wolf Weil, seiner erst kürzlich verstorbenen Frau Alfreda Weil und seines ältesten Sohnes Leopold. Auch das Mahnmal für die 142 auf Todesmärschen nahe Hof unschuldig ermordeten Juden steht auf diesem Friedhof.

Angesichts der prinzipiellen Übereinstimmung in der Sache könne die Straßeneinweihung noch in dieser Amtsperiode in einer öffentlichen Stadtratssitzung feierlich beschlossen werden, meint Eva Petermann „als Hofer Beitrag zum 75. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai“. Stadtrat Etzel bereitet bereits einen entsprechenden Antrag vor. (PM der VVN-BdA Hof/Wunsiedel vom 14.2.20, gekürzt veröffentlicht in der Frankenpost am 15.2.2020)