12 Punkte für einen Weg zum Frieden in der Ukraine – der Vorschlag der VR China
28. Februar 2023
Es mehren sich die Stimmen, die auf Verhandlungen und ein Ende des Tötens drängen. Über 35 000 Demonstranten am 25. Februar in Berlin sowie zahlreiche Aktionen vor Ort im ganzen Bundesgebiet haben dies deutlich sichtbar zum Ausdruck gebracht.
Die Waffen in der Ukraine müssen so bald wie möglich schweigen. Dazu stellte die Volksrepublik China am 24. Februar einen Zwölf- Punkte- Plan vor. Viele haben davon zwar gehört, kennen aber die Einzelheiten dieses Vorschlags gar nicht. Es lohnt sich, sich ernsthaft damit zu beschäftigen.
Die Forderungen lauten:
- Respektierung der Souveränität aller Länder
- Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges
- Einstellung der Feindseligkeiten
- Wiederaufnahme der Friedensgespräche
- Beilegung der humanitären Krise
- Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen
- Sicherheit der Kernkraftwerke
- Verringerung der strategischen Risiken
- Erleichterung der Getreideexporte
- Beendigung einseitiger Sanktionen
- Stabilisierung von Industrie- und Versorgungsketten
- Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten
Der Plan eröffnet sowohl Russland als auch der Ukraine einen Ausweg. Ob der Vorstoß Chinas Wirkung entfaltet, wird sich zeigen. Er verdeutlicht jedoch, dass der Wunsch nach einer Beendigung des Krieges wächst und die Chancen damit auch steigen. Dies stimmt aus Sicht der Friedensbewegung optimistisch, motiviert aber auch dazu, noch mehr zu tun.
Warum übernimmt die deutsche Bundesregierung nicht eine aktive Vermittlungsrolle statt immer nur neuer Waffenlieferungen?
Deutschland darf auf keinen Fall Kriegspartei sein. Das verbietet auch unsere Verfassung.
Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!
