Corona-Rebellen – Verteidiger der Demokratie?
16. Mai 2020
„Sparziergänge“, „Hygiene-Demos“, „Widerstand“ – was ist von den sog. Corona-Rebellen zu halten?
Erklärung des VVN-BdA- Bundesbüros:
Gegen verschwörungsideologische Massenversammlungen!
Seit einigen Wochen tummelt sich eine Mischung aus Verschwörungsideologen, Wissenschaftsleugnern, Hooligans, Neonazis, Identitären, Evangelikalen, Impfgegnern, Esoterikern und Reichsbürgern auf den Plätzen und Straßen, um gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte im Zuge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren. Organisiert werden diese von der Initiative „Querdenken 711“, verantwortet vom Unternehmer Michael Ballweg, von der angeblichen Partei „Widerstand 2020“, der pseudolinken „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“, aber auch von Organisationsgliederungen der AfD.
Angesprochen werden damit besonders Menschen, die mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nicht mehr einverstanden sind, die wirtschaftliche Schäden erleiden und Existenzängste haben. Damit erreichen die Initiatoren offensichtlich auch viele politisch unbedarfte Bürger*innen. Doch auf diesen sogenannten „Hygienedemos“ werden populistische, antisemitische, rassistische und sozialdarwinistische Parolen verbreitet. Oft genug werden Neofaschisten in die Organisationsstruktur der „Hygienedemos“ eingebunden und erscheinen so als ganz normaler Teil des „Protestes“.
Je nach jeweiliger Ausrichtung der Organisatoren wird bei den „Hygienedemos“ unbewusst oder bewusst gegen gebotene Abstands- und Hygienemaßnahmen verstoßen. Eine wahrscheinliche Verstärkung der Pandemie, eine damit verbundene Überlastung des Gesundheitssystems und damit letztlich der Tod vieler Menschen werden in Kauf genommen. Gleichzeitig wittert die AfD
wieder Morgenluft. Hatte diese in den letzten Monaten in den Umfragen deutliche Einbußen zu verzeichnen, versucht sie sich jetzt als parlamentarischer Arm der Corona-Proteste zu profilieren.
Schaut man sich die Forderungen an, wird klar, dass es nicht um die Wahrung des Grundgesetzes oder eine solidarische Gesellschaft geht. Sondern um Selbstdarstellung, persönlichen wirtschaftlichen Erfolg und politisch um die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Die auf den „Hygienedemos“ geäußerte Kritik an der vorübergehenden Einschränkung demokratischer Grundrechte dient ultrarechten Kräften lediglich als Feigenblatt, um antisemitische, völkische und sozialdarwinistische
Verschwörungsideologien zu verbreiten.
– Wir rufen alle Antifaschist*innen und Demokraten*innen dazu auf, sich von diesen Demonstrationen fernzuhalten.
– Wir rufen dazu auf, unter Beachtung der notwendigen Abstandsregeln gegen die rechten „Hygienedemos“ zu protestieren. Wir werden den rechten Demagogen nicht die Straßen und Plätze überlassen.
– Zusammen mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen tatsächliche solidarische Perspektiven in der Krise verbreitet und vertreten werden.
Das bedeutet auch, dass berechtigte Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung geäußert werden muss! (Leicht gekürzt und red. bearbeitet.)
Vgl. auch https://vvn-bda.de/demokratisch-durch-die-pandemie/
