50 Jahre Berufsverbote und kein Ende?

19. Oktober 2021

Bundesweite Unterschriftensammlung:

Berufsverbote endlich aufarbeiten – Betroffene rehabilitieren und entschädigen!

In dem von der Landesvorsitzenden Martina Borgendale unterzeichneten Aufruf der GEW Bayern zum 50. Jahrestag des sog. „Radikalenerlass“ ruft die Bildungsgewerkschaft auf:  Unterstützt die Unterschriftensammlung der Betroffenen!

Es heißt in dem Aufruf u.a.:

Im Januar „1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter dem Vorsitz von Willy Brandt den Extremistenbeschluss.

In seiner Folge wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst überprüft. Wer vom Verfassungsschutz als „Radikaler“ oder „Verfassungsfeind“ eingestuft wurde, wurde aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder erst gar nicht eingestellt.“

Wie viele und wer war betroffen?

„Bundesweit wurden 11.000 Berufsverbote ausgesprochen, 2.200 Disziplinarverfahren geführt, 1.256 Bewerbungen abgelehnt und 265 Personen entlassen. Betroffen waren vor allem Kommunist*innen, andere Linke und Gewerkschafter*innen. In Bayern auch Sozialdemokrat*innen und Engagierte der Friedensbewegung.“

Gegen Verfassung und gegen Menschenrechte

„Die Berufsverbote stehen im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Kernnormen des internationalen Arbeitsrechts, wie die ILO seit 1987 feststellt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 1995 die Praxis der Berufsverbote.

Das Aussprechen von Berufsverboten hat die Berufsbiographien vieler Kolleg*innen in der GEW nachhaltig geprägt. Und auch heute gibt es gelegentlich noch Fälle, in denen junge Kolleg*innen unter Druck gesetzt werden, weil sie zu systemkritisch sind.„

Was fordern wir gemeinsam mit den Betroffenen?

„Es ist an der Zeit,

1.    den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben,

2.    alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen,

3.    die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die

       demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Eure Unterschrift könnt Ihr online unter www.berufsverbote.de leisten.

Bitte zeigt Euch solidarisch mit unseren Kolleg*innen und unterstützt ihr wichtiges Anliegen!„