3. Dezember 2019 : Was wir gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit tun können

26. November 2019

Das Berliner Finanzgericht hat am 4. November entschieden, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Als Vorbild diente dabei die Haltung der bayerischen Behörden, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu verweigern.

Dieses Urteil muss revidiert werden!

Und dazu eine gute Botschaft: In den letzten Tagen haben bundesweit bereits rund 670  Menschen die Aufnahme in die VVN-BdA beantragt. Stärken wir die VVN-BdA – sie wird weiterhin dringend gebraucht!

Resolution: Antifaschismus ist gemeinnützig!

Einstimmig verabschiedet auf der Jahreshauptversammlung der VVN-BdA Hof-Wunsiedel  am 29.11.2019 in Hof

Resolution

Protest gegen die Entscheidung der Berliner Finanzbehörde

Im nächsten Jahr begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Viele Reden werden wieder gehalten werden, so wie kürzlich nach dem rechtsterroristischen Angriff auf eine Synagoge in Halle oder wie zum 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht. Bürgerliche Politiker werden wieder die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen den erstarkenden Rassismus und Nationalismus betonen und dass die Mahnung »Nie wieder« keine Phrase sein darf.

1945 haben die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald im Schwur von Buchenwald erklärt:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten
gegründet. 1971 wurde dieser Name ergänzt um den Zusatz Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (BdA), um jüngere Aktivisten der Nachkriegsgeneration anzusprechen.

Mit der Erinnerung an die Verbrechen und Opfer der NS-Diktatur wie auch mit der Erforschung des Widerstands erfüllt die VVN-BdA eine unverzichtbare Funktion in unserer Gesellschaft. Von Anfang an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer.

Ihre Mitglieder sind aktiv gegen Rassismus und Ausgrenzung, gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen autoritäre Übergriffe des Staates und dubiose Machenschaften der Geheimdienste. Sie beteiligen sich an den Ostermärschen und am Antikriegstag als engagierte KämpferInnen gegen Aufrüstung und Krieg, „für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit nach bayerischem Vorbild jetzt auch gegen unsere Bundesorganisation ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich selbstlos in der antifaschistischen Arbeit engagieren.

Esther Bejerano, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, brachte diese Entscheidung in einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz sehr drastisch so auf den Punkt: „Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr ein!“ Die unsägliche Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung muss dringend revidiert werden!

Unterstützt unseren Protest, unterschreibt die Online-Petition und stärkt die VVN-BdA!

www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben-deutschland

Ein deutliches Nein zum Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA – und weitere fortschrittliche Organisationen wie Attac, Campact u.a.!

Wenn 50.000 Menschen hier bundesweit zeichnen, muss die Sache dem Bundestag vorgelegt werden. Das sollte zu schaffen sein!

Bitte teilt die Petition auf allen sozialen Medien und sprecht darüber!